AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Nutzung der Dienste von PORTAL DOMICILIO24 S.L.

1. Geltungsbereich

PORTAL DOMICILIO24 S.L. leistet u. a. die Schaltung privater kostenloser Immobilienanzeigen für Privatpersonen und Händler und bietet Interessenten die Möglichkeit, innerhalb dieser Inserate nach Angeboten zu suchen. Darüber hinaus bietet PORTAL DOMICILIO24 S.L. einen eigenen Händlerbereich für gewerbliche Immobilienmarkler an, der international ausgebaut werden kann und vielfältige Zusatzfunktionen bietet.

Die nachstehenden Bedingungen gelten für die Nutzung des Immobilienanzeigenmarktes auf PORTAL DOMICILIO24 S.L. und bilden gleichzeitig die Grundlage für sämtliche zwischen Privatnutzern (d. h. Verbrauchern gem. § 13 BGB) und Händlern (d. h. Unternehmern gem. § 14 BGB) (nachstehend gemeinsam „Kunden“) und PORTAL DOMICILIO24 S.L. getroffenen Vereinbarungen über die Nutzung der von PORTAL DOMICILIO24 S.L. angebotenen Dienste und Leistungen. Vertragspartner ist ausschließlich die PORTAL DOMICILIO24 S.L., Marques de Campo 31 A, 03700 Denia ("PORTAL DOMICILIO24 S.L."). Durch die Nutzung der angebotenen Dienste erklärt der Kunde, die Dienste in Übereinstimmung mit dem anwendbaren Recht und diesen Geschäftsbedingungen auf dem zum Zeitpunkt der Nutzung geltenden Stand zu nutzen.

Änderungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen und der Preise werden dem Kunden per E-Mail, im Internet oder schriftlich mitgeteilt. Die Änderungen gelten als genehmigt, wenn der Kunde ihnen nicht zumindest in Textform widerspricht. Der Widerspruch muss innerhalb von sechs Wochen nach Zugang der Mitteilung eingegangen sein. Auf diese Folge wird der Kunde bei der Bekanntgabe der Änderungen besonders hingewiesen.


2. Preise

Die Teilnahme für Privatpersonen ist unentgeltlich. Gewerbliche Anbieter sind verpflichtet, sich in Ihren Inseraten als Gewerbetreibende zu kennzeichnen. Gewerbliche Anbieter zahlen 30 Tage nach Ihrer Anmeldung für die Nutzung der Leistungsmodule einen monatlichen Beitrag. Die Kosten richten sich nach der momentan geltenden Preisliste von PORTAL DOMICILIO24 S.L..

PORTAL DOMICILIO24 S.L. ist berechtigt, die Preise jederzeit nach schriftlicher Vorankündigung mit einer Frist von 4 Wochen zu erhöhen. Im Falle der Preiserhöhung steht den gewerblichen Händlern ein sofortiges Kündigungsrecht zu.

3. Nutzungsrecht an der PORTAL DOMICILIO24 S.L. Software

Der gewerbliche Kunde, der einen Vertrag über die Nutzung des Händlerbereichs mit PORTAL DOMICILIO24 S.L. schließt, erwirbt – soweit nicht vertraglich etwas anderes vereinbart ist - von PORTAL DOMICILIO24 S.L. für die Dauer der Nutzung der Dienste ein einfaches, nicht übertragbares, räumlich unbeschränktes Nutzungsrecht zur Benutzung der PORTAL DOMICILIO24 S.L.-Software zum Zwecke der jeweils einzelvertraglich vereinbarten Nutzung für die jeweils einzelvertraglich vereinbarte Dauer. Ein Bearbeitungsrecht wird nicht eingeräumt. Die näheren Bedingungen über die eingeräumten Rechte sind in den Nutzungsbedingungen für die Software PORTAL DOMICILIO24 S.L. geregelt, mit denen sich der gewerbliche Kunde während des Installationsverlaufs einverstanden erklärt.

4. Urheberrecht

Alles Material und Inhalte innerhalb von PORTAL DOMICILIO24 S.L., insbesondere Texte, Software, HTML-/Java-/Flash-Quellcodes, Fotos, Videos, Grafiken, Musik und Sounds sowie Datenbanken sind urheberrechtlich geschützt und zwar sowohl als individuelle Leistung als auch als Sammlung. Das Herunterladen und der Gebrauch von urheberrechtlich geschütztem Material, das von PORTAL DOMICILIO24 S.L. oder von dritter Seite zur Verfügung gestellt wird, ist Kunden ausschließlich für den vertragsgemäßen Gebrauch gestattet, soweit dies im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen und dieser Geschäftsbedingungen geschieht. Kunden dürfen dieses Material insbesondere nicht über diesen Rahmen hinaus vervielfältigen, nachbilden, übertragen, vertreiben, veröffentlichen, kommerziell verwerten, auf andere Weise in elektronischer oder anderer Form in ein anderes Datenformat übertragen oder in sonstiger Weise kommerziell nutzen. Die Benutzung etwaiger geschützter Kennzeichen von PORTAL DOMICILIO24 S.L. bedarf der vorherigen ausdrücklichen Genehmigung von PORTAL DOMICILIO24 S.L..

Die von PORTAL DOMICILIO24 S.L. betriebenen Datenbanken genießen urheberrechtlichen Schutz nach den §§ 108 ff. des Urhebergesetzes. Ein Missbrauch von Datenbanken kann nach diesen Vorschriften mit Geldstrafe oder mit Freiheitsstrafe geahndet werden.

5. Inserate

Die Inserate werden als geistiges Eigentum betrachtet. Sie dürfen weder einzeln noch in ihrer Gesamtheit auf anderen Internet-Seiten oder in anderen Medien weiterverarbeitet werden. Die Weiterverarbeitung und Nutzung in Medien aller Art ist nur mit vorheriger schriftlicher Genehmigung durch PORTAL DOMICILIO24 S.L. gestattet.

PORTAL DOMICILIO24 S.L. ist in die Beziehung zwischen Inserent und Kaufinteressent oder Käufer weder als Vermittler noch als Partei oder Vertreter einer Partei eingebunden. Verantwortlich für den Inhalt der Inserate ist ausschließlich der jeweilige Inserent. PORTAL DOMICILIO24 S.L. ist nicht zur Prüfung der Rechtmäßigkeit der gespeicherten Inserate verpflichtet. Der Kunde hat sicherzustellen, dass sämtliche Inhalte nicht gegen geltendes Recht, insbesondere Wettbewerbsrecht, Kennzeichenrecht, allgemeines Persönlichkeitsrecht des Einzelnen sowie strafrechtliche Bestimmungen verstößt. Weder die Richtigkeit des Inhalts der Inserate, noch die Identität des Inserenten können von PORTAL DOMICILIO24 S.L. überprüft werden. Sollte PORTAL DOMICILIO24 S.L. dennoch von Gesetzesverstößen erfahren, ist der Kunde verpflichtet, umgehend für Abhilfe zu sorgen. PORTAL DOMICILIO24 S.L. behält sich für diesen Fall das Recht vor, sämtliche Inserate des Kunden umgehend zu löschen sowie darüber hinaus den Vertrag fristlos zu kündigen. Sollte der Kunde wegen einer Rechtsverletzung von dritter Seite in Anspruch genommen werden, so hat der Kunde PORTAL DOMICILIO24 S.L. hiervon umgehend zu unterrichten. Der Kunde stellt PORTAL DOMICILIO24 S.L. von allen Ansprüchen frei, die Dritte im Zusammenhang mir der Veröffentlichung von Inseraten geltend machen.

6. Impressum / Anbieterkennzeichnung

Mit erfolgter Anmeldung stellt PORTAL DOMICILIO24 S.L. dem gewerblichen Immobilienanbieter eine eigene, automatisiert erstellte, Homepage zur Verfügung. Für die Inhalte der Homepage ist allein der Kunde verantwortlich. Um den allgemeinen und gesetzlichen Informationspflichten nach § 6 Teledienstgesetz bzw. § 10 Mediendienstestaatsvertrag gerecht zu werden, sind folgende Anforderungen unbedingt zu beachten:

Diensteanbieter haben für geschäftsmäßige Teledienste mindestens folgende Informationen leicht erkennbar, unmittelbar erreichbar und ständig verfügbar zu halten:

1. den Namen und die Anschrift, unter der sie niedergelassen sind, bei juristischen Personen zusätzlich den Vertretungsberechtigten,
2. Angaben, die eine schnelle elektronische Kontaktaufnahme und unmittelbare Kommunikation mit ihnen ermöglichen, einschließlich der Adresse der elektronischen Post,

3. soweit der Teledienst im Rahmen einer Tätigkeit angeboten oder erbracht wird, die der behördlichen Zulassung bedarf, Angaben zur zuständigen Aufsichtsbehörde,

4. das Handelsregister, Vereinsregister, Partnerschaftsregister oder Genossenschaftsregister, in das sie eingetragen sind, und die entsprechende Registernummer

5. in Fällen, in denen sie eine Umsatzsteueridentifikationsnummer nach § 27a

des Umsatzsteuergesetzes besitzen, die Angabe dieser Nummer.

Die Eintragung dieser Daten erfolgt durch den gewerblichen Händler direkt bei der Registrierung auf den dort zur Verfügung gestellten Formularen. Diese können jederzeit im Administrationsbereich geändert bzw. ergänzt werden.

Der gewerbliche Inserent von PORTAL DOMICILIO24 S.L. ist alleine verantwortlich für die Vollständig- und Richtigkeit dieser Eintragungen.

7. Haftung

Für Schadensersatz aus jeglichem Rechtsgrund leistet PORTAL DOMICILIO24 S.L. Schadensersatz nur

1. ohne Begrenzung der Schadenshöhe für Schäden, die durch Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit der gesetzlichen Vertreter oder leitenden Angestellten von PORTAL DOMICILIO24 S.L. oder durch schwerwiegendes Organisationsverschulden verursacht wurden,
2. unter Begrenzung auf die Schäden, die vertragstypisch und vorhersehbar sind (letzteres gilt nur gegenüber Unternehmern i. S. d. § 14 BGB), für Schäden aus schuldhafter Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, oder für Schäden, die von Erfüllungsgehilfen von PORTAL DOMICILIO24 S.L. grob fahrlässig oder vorsätzlich ohne Verletzung wesentlicher Vertragspflichten verursacht wurden.

Die Haftung bei leichter Fahrlässigkeit (u. a. für entfernte Folgeschäden) ist für jeden einzelnen Schadensfall auf einen Betrag beschränkt, der dem Entgelt für den jeweiligen Teil der Leistung von PORTAL DOMICILIO24 S.L. entspricht, aus dem der Schadensersatzanspruch resultiert. Solche Ansprüche verjähren in einem Jahr. Die Haftung für das Fehlen einer vereinbarten Beschaffenheit, wegen Arglist und für Personenschäden bleibt davon unberührt.
Für von PORTAL DOMICILIO24 S.L. nicht verschuldete Störungen innerhalb des Leitungsnetzes übernimmt PORTAL DOMICILIO24 S.L. keine Haftung.
Für den Verlust von Daten haftet PORTAL DOMICILIO24 S.L. nach Maßgabe der vorstehenden Absätze nur dann, wenn ein solcher Verlust durch angemessene Datensicherungsmaßnahmen seitens des Kunden nicht vermeidbar gewesen wäre.

Die Haftung erstreckt sich nicht auf Beeinträchtigungen des vertragsgemäßen Gebrauchs der von PORTAL DOMICILIO24 S.L. zur Verfügung gestellten Dienste, die durch eine unsachgemäße oder fehlerhafte Inanspruchnahme durch den Kunden verursacht worden sind.

PORTAL DOMICILIO24 S.L. übernimmt kein Haftung für Schäden, die entstehen, weil Inserate nicht oder gekürzt oder verfälscht erscheinen. PORTAL DOMICILIO24 S.L. übernimmt keine Haftung dafür, dass Inserate zu einem bestimmten Zeitpunkt gelöscht werden. PORTAL DOMICILIO24 S.L. übermittelt lediglich Informationen. Für die Richtigkeit und Rechtmäßigkeit der veröffentlichten Informationen haftet ausschließlich der Inserent. PORTAL DOMICILIO24 S.L. weist ausdrücklich darauf hin, dass die Identität, insbesondere der privaten Inserenten, von PORTAL DOMICILIO24 S.L. nicht überprüft wird.

PORTAL DOMICILIO24 S.L. haftet nicht für Schäden, die aus dem Missbrauch der übermittelten Daten entstehen. PORTAL DOMICILIO24 S.L. haftet nicht für Schäden, die aus der Übertragung der übermittelten Daten in andere Immobilienbörsen entstehen können. Der Datenexport zu anderen Immobilienbörsen ist eine kostenpflichtiger und zusätzliche Dienstleistung von PORTAL DOMICILIO24 S.L. für unsere Kunden. Eine Verpflichtung zur Ausführung dieser Leistungen besteht von Seiten PORTAL DOMICILIO24 S.L. nicht. Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass bei einer evtl. fehlerhaften Datenübertragung zu anderen Immobilienbörsen und daraus resultierenden Schäden keine Haftung übernommen werden kann.

PORTAL DOMICILIO24 S.L. oder Dritte können Links zu anderen Webseiten oder Quellen erstellen. PORTAL DOMICILIO24 S.L. verfügt über keinerlei Kontrollmöglichkeiten über solche Webseiten und Quellen und ist für die Verfügbarkeit solcher externen Sites oder Quellen nicht verantwortlich oder haftbar, macht sich Inhalte, die auf solchen Webseiten oder Quellen zugänglich sind, nicht zu eigen und schließt jede Haftung oder Gewährleistung in Bezug auf diese aus, soweit keine positive Kenntnis von der Rechtswidrigkeit der Inhalte besteht. Die Links und insbesondere die Suchergebnisse werden größtenteils durch automatisierte Verfahren erzeugt und können aufgrund ihrer großen Anzahl in keiner Weise durch PORTAL DOMICILIO24 S.L.-Mitarbeiter überprüft werden.

8. Schlussbestimmungen

Erfüllungsort und, soweit der Kunde Kaufmann ist, ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist 03700 Denia Espana.

Für sämtliche von PORTAL DOMICILIO24 S.L. auf der Grundlage dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen abgeschlossenen Verträge gilt ausschließlich das Recht des Betreiberstandortes unter Ausschluss des UN-Kaufrechts über den internationalen Warenkauf (CISG).

Sollte eine oder mehrere der vorstehenden Bestimmungen unwirksam sein oder werden, so wird davon die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht betroffen. Die unwirksame Bestimmung ist durch eine wirksame Bestimmung zu ersetzen, die den mit ihr verfolgten wirtschaftlichen Zweck soweit wie möglich verwirklicht.

Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden finden keine Anwendung, auch wenn der Einbeziehung nicht ausdrücklich widersprochen wurde.